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PIC – Political Institutions Committee
Updates from the last 365 days
12 October 2025 – 12 October 2026 · 23 reports · Newest first
RSS · PICUpdates from the last 365 days
- No more severance payments for the Confederation's top executives
- Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes · Original version (DE)
- Bilaterale III: Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme · Original version (DE)
- Gefälschte Unterschriften: keine weiteren Massnahmen nötig · Original version (DE)
- Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtern · Original version (DE)
- Die Kommission lehnt «Demokratie-Initiative» ab · Original version (DE)
- Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen mit der EU · Original version (DE)
- Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer: Kommission schickt verschärfte Regelung in Vernehmlassung · Original version (DE)
- Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel · Original version (DE)
- Bilaterale III: SPK-N auch für Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen · Original version (DE)
- Bilaterale III: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen · Original version (DE)
- Bürokratie nicht mit bürokratischen und staatspolitisch fragwürdigen Regeln bekämpfen · Original version (DE)
- Stabilisierungspaket Schweiz – EU: Fakultatives oder obligatorisches Referendum? · Original version (DE)
- Arbeiten zur Optimierung des Asylsystems gehen voran · Original version (DE)
- Paket Schweiz-EU: Öffentliche Anhörungen zur Referendumsfrage · Original version (DE)
- Vorläufige Aufnahme: Genauere Definition der Unzumutbarkeit einer nicht durchführbaren Aus- oder Wegweisung – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung · Original version (DE)
- Kommission begrüsst längere Frist bei Härtefallgesuchen für bestimmte Personengruppen · Original version (DE)
- Keine Abgangsentschädigungen mehr für Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben · Original version (DE)
- Ablehnung der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)» · Original version (DE)
- Politische Rechte: Erleichterungen für Sehbehinderte bei der Stimmabgabe, Versuche für E-Collecting und Massnahmen zur Demokratieförderung · Original version (DE)
- Kein neuer Versuch für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern · Original version (DE)
- Kommission lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab – ohne Gegenentwurf · Original version (DE)
- Gegen Kriminalität im Asylbereich · Original version (DE)
Source: Parliamentary Services, parlament.ch
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