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RK – Kommission für Rechtsfragen

Mitteilungen der letzten 365 Tage

12. Oktober 2025 – 12. Oktober 2026 · 25 Berichte · Neueste zuerst

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Mitteilungen der letzten 365 Tage

  1. Journalartikel
    Konversionsmassnahmen: Bundesrat offen für gesetzliche Regelung auf Bundesebene
  2. Amtliche MitteilungRK-S
    Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts
  3. Amtliche MitteilungRK-N
    Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
  4. Amtliche MitteilungRK-N
    Verbesserter Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Manipulation: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
  5. Amtliche MitteilungRK-N
    Stiefkindadoption: Kommission will rasche Erleichterungen im Interesse des Kindeswohls
  6. Amtliche MitteilungRK-S
    Schweizer Recht auch für Iranerinnen und Iraner
  7. Amtliche MitteilungRK-S
    Eine formelle Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS) soll Rechtssicherheit und Schutz während des Zusammenlebens bieten.
  8. Amtliche MitteilungRK-N
    Mobbing soll als Strafnorm im Strafgesetzbuch verankert werden
  9. Amtliche MitteilungRK-N
    Für die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Justiz
  10. Amtliche MitteilungRK-S
    Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
  11. Amtliche MitteilungRK-S
    Crans-Montana: Klare Regeln für runden Tisch
  12. Amtliche MitteilungRK-N
    Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
  13. Amtliche MitteilungRK-S
    Schweizweite Betreibungsregisterauskunft
  14. Amtliche MitteilungRK-S
    Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Besuch in Bern
  15. Amtliche MitteilungRK-S
    «Lex Crans Montana»: Nationalrätliche Kommission beantragt flexiblere Kriterien für die Ausrichtung des Solidaritätsbeitrags
  16. Amtliche MitteilungRK-S
    Kommission unterstützt «Lex Crans-Montana» mit Anpassungen
  17. Amtliche MitteilungRK-S
    Ja zum neuen Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes
  18. Amtliche MitteilungRK-N
    Kommission will Verjährungsfristen in der Strafverfolgung ändern
  19. Amtliche MitteilungRK-S
    Bundesgerichtsgesetz soll modernisiert werden
  20. Amtliche MitteilungRK-S
    Kommission hebt die Immunität von Nationalrat Simon Michel ebenfalls nicht auf
  21. Amtliche MitteilungRK-N
    Kommission befasst sich mit Revision des Opferhilfegesetzes
  22. Amtliche MitteilungRK-N
    Tragödie von Crans-Montana: Aufrichtige Anteilnahme der Kommission
  23. Amtliche MitteilungRK-S
    Kommission sieht Handlungsbedarf im Sanktionenvollzug
  24. Amtliche MitteilungRK-N
    Kommission führt Arbeiten am Foltertatbestand weiter
  25. Amtliche MitteilungRK-S
    In Zukunft soll das Parlament den Schweizer Richter am EGMR vorschlagen

Quelle: Parlamentsdienste, parlament.ch

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