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RK – Kommission für Rechtsfragen
Mitteilungen der letzten 365 Tage
12. Oktober 2025 – 12. Oktober 2026 · 25 Berichte · Neueste zuerst
RSS · RKMitteilungen der letzten 365 Tage
- Konversionsmassnahmen: Bundesrat offen für gesetzliche Regelung auf Bundesebene
- Gezielte Verschärfung des Jugendstrafrechts
- Revision des Erwachsenenschutzrechts findet breite Zustimmung
- Verbesserter Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Manipulation: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Stiefkindadoption: Kommission will rasche Erleichterungen im Interesse des Kindeswohls
- Schweizer Recht auch für Iranerinnen und Iraner
- Eine formelle Lebenspartnerschaft (Pacte civil de solidarité, PACS) soll Rechtssicherheit und Schutz während des Zusammenlebens bieten.
- Mobbing soll als Strafnorm im Strafgesetzbuch verankert werden
- Für die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Justiz
- Stärkung der Meinungsäusserungsfreiheit
- Crans-Montana: Klare Regeln für runden Tisch
- Verbesserter Zugang zu medizinischen und rechtsmedizinischen Leistungen: Kommission verabschiedet Revision des Opferhilfegesetzes
- Schweizweite Betreibungsregisterauskunft
- Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Besuch in Bern
- «Lex Crans Montana»: Nationalrätliche Kommission beantragt flexiblere Kriterien für die Ausrichtung des Solidaritätsbeitrags
- Kommission unterstützt «Lex Crans-Montana» mit Anpassungen
- Ja zum neuen Entwurf zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes
- Kommission will Verjährungsfristen in der Strafverfolgung ändern
- Bundesgerichtsgesetz soll modernisiert werden
- Kommission hebt die Immunität von Nationalrat Simon Michel ebenfalls nicht auf
- Kommission befasst sich mit Revision des Opferhilfegesetzes
- Tragödie von Crans-Montana: Aufrichtige Anteilnahme der Kommission
- Kommission sieht Handlungsbedarf im Sanktionenvollzug
- Kommission führt Arbeiten am Foltertatbestand weiter
- In Zukunft soll das Parlament den Schweizer Richter am EGMR vorschlagen
Quelle: Parlamentsdienste, parlament.ch
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