Bundesklar abonnieren

Vorschau

Bundesklar – Journal (DE)

1. 21.10.2026, 20:35

   Vernehmlassungseröffnung: Teilrevision des Bundesgesetzes über die Schweizerische Exportrisikoversicherung

   Die Teilrevision soll den Zugang zu den SERV-Leistungen erleichtern, den administrativen Aufwand reduzieren und die Einführung und Anpassung von Produkten vereinfachen. Dadurch kann die SERV gezielter auf die Bedürfnisse der Schweizer Exportwirtschaft eingehen. Ihr grundlegender Auftrag, Arbeitsplätze zu erhalten und schaffen sowie den Wirtschaftsstandort Schweiz zu fördern, bleibt unverändert.

2. 21.10.2026, 19:42

   Kurzarbeit: Bundesrat plant schrittweise Rückkehr zur Normalität

   Derzeit beträgt die Höchstbezugsdauer 24 statt 12 Monate, die Karenzzeit einen statt maximal drei Tage. Angesichts der von der Expertengruppe des Bundes am 17. September 2026 prognostizierten positiven Wirtschaftsentwicklung sieht der Bundesrat Spielraum für eine schrittweise Normalisierung. Dabei wird er die konjunkturelle Entwicklung weiterhin eng verfolgen und im Austausch mit den Sozialpartnern und der Wirtschaft bleiben. Kurzarbeit wird auch künftig allen von unvermeidbaren Arbeitsausfällen betroffenen Unternehmen zur Verfügung stehen.

3. 20.10.2026, 21:53

   KVF-N berät über Initiativen mit Bezug zum Projekt «Verkehr '45»

   Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) behandelte mehrere Standesinitiativen und parlamentarische Initiativen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Aufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr '45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion. Zur Einhaltung der Behandlungsfristen hat sie zu einigen Initiativen bereits Beschlüsse getroffen, ohne jedoch ein Präjudiz für einzelne Projekte schaffen zu wollen. Die Beratung der restlichen Standesinitiativen hat sie unter Einhaltung der Behandlungsfristen verschoben. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr '45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen.

4. 20.10.2026, 20:51

   Rundschreiben Nr. 221 «Quellensteuertarife 2027 (Stand 1.1.2027)»

   Das Rundschreiben Nr. 221 (Stand 1.1.2027) erläutert die aufgrund der kalten Progression angepassten Quellensteuertarife und Abzüge. Der Abzug des Steuerbetrags pro Kind beträgt neu CHF 264.00, der Medianwert der effektiven Lohneinkünfte liegt neu bei CHF 5'925 pro Monat.

5. 20.10.2026, 20:49

   Kodifizierung der «Schubert-Praxis»

   Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.

6. 20.10.2026, 13:28

   Die Schweiz und die UNO verstärken in Genf die Koordination der Friedensanstrengungen im Sudan

   Die Schweiz und die UNO organisieren am 21. Oktober 2026 in Genf ein internationales Treffen zu den Friedensanstrengungen im Sudan. An diesem sechsten Konsultationstreffen nehmen Staaten und internationale Organisationen teil, die sich für eine Lösung des Konflikts im Sudan einsetzen. Angesichts der weiteren Verschärfung der humanitären Krise hat das Treffen zum Ziel, die diplomatischen Initiativen besser zu koordinieren, auf Deeskalation hinzuwirken und einen inklusiven politischen Prozess zu fördern.

7. 20.10.2026, 08:28

   Swiss Government Cloud: Ausschreibung gestartet

   Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat am 20. Oktober 2026 die Ausschreibung für die Swiss Government Cloud (SGC) auf der Beschaffungsplattform SIMAP veröffentlicht. Die aktuelle Cloud-Infrastruktur der Bundesverwaltung stösst an ihre Grenzen und wird den Anforderungen der Digitalisierung nicht mehr gerecht. Die neue Cloud-Infrastruktur soll eine Grundlage für die digitale Transformation der Verwaltung bilden und innovative Cloud-Dienste mit hohen Sicherheitsstandards vereinen.

8. 20.10.2026, 08:05

   Drittes Quartal 2026: Aussenhandel im Plus

   Nach der Erholung im Vorquartal erzielte der Schweizer Aussenhandel auch im dritten Quartal 2026 in beiden Verkehrsrichtungen ein Plus. Die Exporte stiegen gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um 2,6 Prozent (real: +3,3 Prozent) auf 75,0 Milliarden Franken. Die Importe legten um 1,8 Prozent zu (real: –1,4 Prozent) und erreichten mit 61,0 Milliarden Franken ein neues Allzeithoch. Der Handelsbilanzüberschuss weitete sich leicht aus auf 14,0 Milliarden Franken.

9. 19.10.2026, 16:01

   Am 2. November 2026 wird die neue biometrische Identitätskarte eingeführt

   Ab dem 2. November 2026 können Schweizer Bürgerinnen und Bürger, wenn sie dies möchten, die neue biometrische Identitätskarte beantragen. Diese wird bei den für die Ausstellung von Identitätskarten und Pässen zuständigen kantonalen Stellen sowie bei den Schweizer Vertretungen im Ausland erhältlich sein.

10. 19.10.2026, 14:37

    FK-N nimmt Beratung der beantragten Nachtragskredite auf

    Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat im Rahmen einer allgemeinen Aussprache die Beratung der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Franken aufgenommen. Im Zentrum standen dabei die Mittel für Anzahlungen für Beschaffungen im Bereich der Luftverteidigung.

11. 19.10.2026, 14:20

    Bundesrat Cassis und Bundesrätin Baume-Schneider empfangen den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula

    Bundesrat Ignazio Cassis hat am 19. Oktober 2026 den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Schweizer Unterstützung für Kolumbien nach dem Erdbeben von August 2026, sowie die Friedens- und Sicherheitslage in Kolumbien und der Region. Zuvor traf sich Aussenminister Bula mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, um ein Sozialversicherungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen und sich über die bilaterale kulturelle Zusammenarbeit auszutauschen.

12. 19.10.2026, 07:57

    Finanzkommission unterstützt die Verpflichtungskredite der Bilateralen III

    Die Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.