Prüfung der Aufsicht und Oberaufsicht über das Messwesen
Die EFK kommt zum Schluss, dass das Aufsichtssystem zwar wirksam, aber weder wirtschaftlich noch effizient ist.
Schweizer Bundespolitik, quellengebunden und politisch neutral.
RSS
Beiträge vorab ansehen und den passenden Feed mit einem Klick im bevorzugten Reader abonnieren.
https://zeitung.politiq.ch/feed/de.xmlVorschau
Die EFK kommt zum Schluss, dass das Aufsichtssystem zwar wirksam, aber weder wirtschaftlich noch effizient ist.
Bei der Referendumsfrage lagen vier Varianten auf dem Tisch: Erstens der Vorschlag des Bundesrates, den Stabilisierungsteil der Abkommen (Bundesbeschluss 1) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zweitens die Variante, den Bundesbeschluss 1 dem obligatorischen Referendum (Referendum sui generis) zu unterstellen. Dieser Variante hatte der Ständerat in der Herbstsession zugestimmt. Die vom Ständerat ebenfalls gutgeheissene dritte Variante (pa. Iv. 26.425 der SPK-N) besteht darin, in die Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche die Ratifizierung der Stabilisierungsabkommen vorsieht, wodurch diese dem obligatorischen Referendum unterstellt wären. Die vierte Variante ist eine Art Kompromissvorschlag, wonach Volk und Stände darüber entscheiden sollen, welche Art von Referendum auf die Stabilisierungsabkommen anwendbar ist. In diesem Fall fände vor der Abstimmung über die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Abstimmung über die «Kompass-Initiative» statt. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative durch Volk und Stände fände ein obligatorisches Referendum zu den Abkommen statt, anderenfalls wären diese dem fakultativen Referendum unterstellt. In einer ersten Abstimmung, in der über die Art des Referendums zu befinden war, hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen für das obligatorische Referendum ausgesprochen. In einer zweiten Abstimmung, bei der das obligatorische Referendum dem Kompromissvorschlag mit der «Kompass-Initiative» gegenübergestellt wurde, hat sich die SPK-N mit 14 zu 11 Stimmen erneut für das obligatorische Referendum ausgesprochen. Schliesslich ist sie nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 26.425 eingetreten und hat dementsprechend die Schaffung einer Verfassungsbestimmung abgelehnt (Variante 3).
Ignazio Cassis hob am Gipfel die Erfahrungen der Schweiz im Bereich der Guten Dienste und der Mediation hervor. Die Schweiz will ihre Zusammenarbeit mit der OIF im Bereich der Friedensförderung im Rahmen einer neuen Partnerschaft verstärken.
An den vierten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 13. November 2026, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Bundesrat Martin Pfister sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die strategische Stossrichtung der Legislaturplanung 2027−2031, die neue nationale Strategie gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt für die Zeitperiode 2027−2030 sowie Fragen der Armeefinanzierung.
Mit der Übergabe der modularen Teilsystem-Simulatoren (MTSS) erhält die Truppe ein neues Ausbildungsmittel für das 12-cm-Mörser-16-System. Die Simulatoren dienen der Ausbildung der Mörserbesatzungen und ermöglichen die Durchführung verschiedener realitätsnaher Ausbildungs- und Einsatzszenarien. Die Übergabe erfolgte anfangs November an den Lehrverband Panzer/Artillerie auf dem Waffenplatz Bière, wo die Simulatoren für die Ausbildung zur Verfügung stehen. Die Ausbildung mit dem MTSS ergänzt dabei die praktische Schulung am Echtsystem.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die parlamentarische Initiative 26.474 («Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten») ihrer ständerätlichen Schwesterkommission (WBK-S) angenommen und dieser somit grünes Licht für die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs gegeben.
Die Schweiz soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum mit der EU anstreben, um die Lebensmittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelkette zu verbessern. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstützt deshalb das mit der EU ausgehandelte Lebensmittelsicherheitsprotokoll und die Umsetzungsgesetzgebung. Damit soll die Beteiligung am EU-Binnenmarkt im Lebensmittelbereich vereinfacht, die allgemeine Lebensmittelsicherheit durch den Zugang zu EU-Warnsystemen erhöht und der Verbraucherschutz insgesamt gestärkt werden.
Proteine sind die Bausteine des Lebens – und wichtige Ansatzpunkte für pharmazeutische Wirkstoffe. Das Verständnis, wie Proteine funktionieren und auf äussere Reize reagieren, eröffnet daher neue Möglichkeiten für die Arzneimittelforschung. Vier Forschende erhalten nun einen renommierten ERC-Synergy-Grant, um die Reaktion von Proteinen auf elektrische Felder zu untersuchen. Die neue Methode soll zunächst am Schweizer Freie-Elektronen-Röntgenlaser SwissFEL des Paul Scherrer Instituts PSI entwickelt und erprobt werden – mit dem Ziel, sie später auf weitere Grossforschungsanlagen zu übertragen.
Nach einer mehrwöchigen Vorberatung durch ihre Subkommissionen und einer dreitägigen Budgetberatung in Anwesenheit aller Mitglieder des Bundesrates hat die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) ihre Vorberatungen zum Voranschlag 2027 mit integriertem Finanz- und Aufgabenplan 2028-2030 am 11. November 2026 abgeschlossen. Nach der Beratung von weit über 100 Änderungsanträgen wies der strukturelle Saldo einen Überschuss von 219,4 Millionen Franken aus. Damit wurden die Vorgaben der Schuldenbremse von der vorberatenden Kommission eingehalten. In der Gesamtabstimmung lehnte die FK-N das Resultat der Beratung mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Der Voranschlag 2027 wird dennoch in der Wintersession 2026 in beiden Räten beraten. Die FK-N unterbreitet ihrem Rat den Voranschlag mit ihren Mehr- und Minderheitsanträgen, beantragt aber die Ablehnung dieses Erlassentwurfs in der Gesamtabstimmung.
Bern, 12. November 2026 – Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen, humanrights.ch und die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz haben heute in Bern Fachleute aus der Schweiz und dem europäischen Ausland zu einer nationalen Tagung zusammengebracht. Darin ging es um die zentrale Frage: Wie kann der Schutz vor Diskriminierung in der Schweiz kohärent und wirksam gewährleistet werden? Im Zentrum der Diskussionen stand die Aussicht auf ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz.
Die 29. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 12. November 2026 unter Vorsitz der Schweiz im Haus der Kantone in Bern stattgefunden. Beide Delegationen wiesen auf die gegenseitigen Vorteile des FZA hin.
Die am 30. September 2026 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Starke Gesellschaft und Wirtschaft dank Elternzeit (Familienzeit-Initiative)» ist formell zustande gekommen.