SPK – Staatspolitische Kommission

Mitteilungen der letzten 365 Tage

1. 5. September 2026Journalartikel
   Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
2. 4. September 2026Amtliche MitteilungSPK-N
   Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes
3. 18. August 2026Amtliche MitteilungSPK-S
   Bilaterale III: Zuwanderungsabgabe als Schutzmassnahme
4. 18. August 2026Amtliche MitteilungSPK-S
   Gefälschte Unterschriften: keine weiteren Massnahmen nötig
5. 14. August 2026Amtliche MitteilungSPK-N
   Erwerbstätigkeit von Personen mit Status S fördern und die Zulassung für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige erleichtern
6. 30. Juni 2026Amtliche MitteilungSPK-S
   Die Kommission lehnt «Demokratie-Initiative» ab
7. 30. Juni 2026Amtliche MitteilungSPK-S
   Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen mit der EU
8. 11. Juni 2026Amtliche MitteilungSPK-N
   Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer: Kommission schickt verschärfte Regelung in Vernehmlassung
9. 22. Mai 2026Amtliche MitteilungSPK-N
   Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel
10. 22. Mai 2026Amtliche MitteilungSPK-N
    Bilaterale III: SPK-N auch für Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen
11. 6. Mai 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Bilaterale III: Schaffung einer Verfassungsgrundlage für die Stabilisierungsabkommen
12. 24. April 2026Amtliche MitteilungSPK-N
    Bürokratie nicht mit bürokratischen und staatspolitisch fragwürdigen Regeln bekämpfen
13. 27. März 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Stabilisierungspaket Schweiz – EU: Fakultatives oder obligatorisches Referendum?
14. 27. März 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Arbeiten zur Optimierung des Asylsystems gehen voran
15. 16. März 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Paket Schweiz-EU: Öffentliche Anhörungen zur Referendumsfrage
16. 5. März 2026Amtliche MitteilungSPK-N
    Vorläufige Aufnahme: Genauere Definition der Unzumutbarkeit einer nicht durchführbaren Aus- oder Wegweisung – Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung
17. 27. Februar 2026Amtliche MitteilungSPK-N
    Kommission begrüsst längere Frist bei Härtefallgesuchen für bestimmte Personengruppen
18. 18. Februar 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Keine Abgangsentschädigungen mehr für Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben
19. 23. Januar 2026Amtliche MitteilungSPK-N
    Ablehnung der Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)»
20. 16. Januar 2026Amtliche MitteilungSPK-S
    Politische Rechte: Erleichterungen für Sehbehinderte bei der Stimmabgabe, Versuche für E-Collecting und Massnahmen zur Demokratieförderung
21. 14. November 2025Amtliche MitteilungSPK-N
    Kein neuer Versuch für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern
22. 4. November 2025Amtliche MitteilungSPK-S
    Kommission lehnt Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» ab – ohne Gegenentwurf
23. 24. Oktober 2025Amtliche MitteilungSPK-N
    Gegen Kriminalität im Asylbereich

Quelle: Parlamentsdienste, parlament.ch

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