Bei der Referendumsfrage lagen vier Varianten auf dem Tisch: Erstens der Vorschlag des Bundesrates, den Stabilisierungsteil der Abkommen (Bundesbeschluss 1) dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zweitens die Variante, den Bundesbeschluss 1 dem obligatorischen Referendum (Referendum sui generis) zu unterstellen. Dieser Variante hatte der Ständerat in der Herbstsession zugestimmt. Die vom Ständerat ebenfalls gutgeheissene dritte Variante (pa. Iv. 26.425 der SPK-N) besteht darin, in die Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung aufzunehmen, welche die Ratifizierung der Stabilisierungsabkommen vorsieht, wodurch diese dem obligatorischen Referendum unterstellt wären. Die vierte Variante ist eine Art Kompromissvorschlag, wonach Volk und Stände darüber entscheiden sollen, welche Art von Referendum auf die Stabilisierungsabkommen anwendbar ist. In diesem Fall fände vor der Abstimmung über die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Abstimmung über die «Kompass-Initiative» statt. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative durch Volk und Stände fände ein obligatorisches Referendum zu den Abkommen statt, anderenfalls wären diese dem fakultativen Referendum unterstellt. In einer ersten Abstimmung, in der über die Art des Referendums zu befinden war, hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen für das obligatorische Referendum ausgesprochen. In einer zweiten Abstimmung, bei der das obligatorische Referendum dem Kompromissvorschlag mit der «Kompass-Initiative» gegenübergestellt wurde, hat sich die SPK-N mit 14 zu 11 Stimmen erneut für das obligatorische Referendum ausgesprochen. Schliesslich ist sie nicht auf die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 26.425 eingetreten und hat dementsprechend die Schaffung einer Verfassungsbestimmung abgelehnt (Variante 3).
Die Kommission beantragt zudem, dass die Ausführungsgesetze, die dem fakultativen Referendum unterliegen, gleichzeitig veröffentlicht werden wie der Stabilisierungsteil, so dass das Volk gleichzeitig über die beiden Geschäfte abstimmen kann. Die Ausführungsgesetze können nur in Kraft treten, wenn die Abkommen angenommen wurden, und umgekehrt.
Quelle und Textübernahme
Wortgetreuer Auszug aus der Mitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N): «Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU». Die Aussagen und die Darstellung der früheren Beratungen stammen aus dieser Mitteilung. Quelle: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2026-11-16.aspx?lang=1031