Nach zwei Tagen intensiven Diskussionen hat die FK-S die am 24. und 25. August 2026 begonnene Beratung des Voranschlags 2027 (siehe Medienmitteilung) mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2028–2030 (26.041 ns) des Bundes abgeschlossen. Der Voranschlagsentwurf des Bundesrates, der am 19. August 2026 vorgelegt und durch eine Nachmeldung vom 26. August 2026 ergänzt wurde, wies einen positiven strukturellen Saldo von 167 Millionen Franken aus und erfüllte damit die Vorgaben der Schuldenbremse.
Nach der Beratung durch die Finanzkommission beträgt der strukturelle Saldo 7 724 712 Franken. Damit ist die Vorgabe der Schuldenbremse weiterhin eingehalten.
Abstimmungsergebnisse zu den Bundesbeschlüssen – Weiteres Vorgehen
Die Finanzkommission stimmt dem Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2027 mit 11 Stimmen (1 Enthaltung) und dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2027 mit 10 Stimmen (2 Enthaltungen) zu. Einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss III über die Entnahme aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2027 und dem Bundesbeschluss IV über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds für das Jahr 2027.
Ebenso einstimmig zugestimmt hat sie dem Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2026 (26.042 ns), dem Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2026 sowie dem Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2026.
Der Ständerat wird die Anträge seiner Finanzkommission in der Wintersession behandeln, unabhängig davon, ob der Nationalrat dem Antrag seiner Finanzkommission auf Ablehnung in der Gesamtabstimmung folgt oder nicht (vgl. dazu Medienmitteilung der FK-N vom 12. November 2026). Lehnt der Nationalrat den Voranschlag in der Gesamtabstimmung ab und der Ständerat folgt seiner Kommission, so wird der Beschluss des Ständerates die Beratungsgrundlage für die Vorberatung der Finanzkommission des Nationalrates für die zweite Behandlung im Nationalrat sein.
Quelle
Finanzkommission des Ständerates (FK-S), Schweizer Parlament: «Finanzkommission beantragt mit grossen Mehrheiten Zustimmung zum Voranschlag 2027 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2026». Amtliche Medienmitteilung, 18. November 2026, übergebene Version 3. Einleitung und Abschnitt «Abstimmungsergebnisse zu den Bundesbeschlüssen – Weiteres Vorgehen». https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-s-2026-11-18.aspx?lang=1031