An ihrer letzten Sitzung ist die Kommission auf die Teilrevision des Epidemiengesetzes (25.069) eingetreten. Nun hat sie die Detailberatung der umfangreichen Vorlage aufgenommen. Die SGK-N schliesst sich dabei bisher in weiten Teilen den Beschlüssen des Ständerates an. Insbesondere hat sie die Verschärfung des Ständerates bei den Voraussetzungen für eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestätigt. Die Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr durch einen Krankheitserreger einerseits und die Schwere, Häufigkeit und Infektionssterblichkeit andererseits müssen demnach für die Feststellung einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit «deutlich» erhöht sein (Art 5a Abs. 1). Mit 15 zu 10 Stimmen hat die SGK-N explizit festgehalten, dass diese Bedingungen nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Auch hat es die Kommission abgelehnt, die Möglichkeiten des Bundes einzuschränken, welche Massnahmen in einer besonderen Lage getroffen werden können (Art. 6c). Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Kommission dabei jedoch, in einem neuen Absatz 2bis explizit festzuhalten, dass der Bundesrat regelmässig prüfen muss, ob die angeordneten Massnahmen notwendig und verhältnismässig sind. So sollen die Transparenz und die Legitimation der Massnahmen gestärkt werden, ohne die Handlungsfähigkeit des Bundes unnötig einzuschränken. Mit 20 zu 4 Stimmen stellt sich die Kommission hinter den Beschluss des Ständerates, kantonale Strafbestimmungen bei Verstössen gegen ein mögliches Impfobligatorium künftig explizit zu verbieten (Art. 22 Abs. 4). Gleichzeitig hat sie es mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, die Möglichkeit von Impfobligatorien als letzte Option aus dem Epidemiengesetz zu streichen.

Die Kommission hat sich zudem mit 13 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dass Ärztinnen und Ärzte und nicht die Krankenversicherer den Verbrauch antimikrobieller Substanzen im ambulanten Bereich direkt melden müssen (Art. 13a Abs. 2). Sie möchte so die Datenqualität erhöhen. Ebenfalls mit 13 zu 12 Stimmen beantragt die SGK-N, dass bestimmte diagnostische Untersuchungen im Rahmen von nationalen Programmen an dezentralen Standorten oder zusammen mit anderen Einrichtungen auch ohne Laborbewilligung durchgeführt werden dürfen (Art. 16a und 16b Abs. 1). Damit sollen patientennahe Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu gewissen Tests gefördert werden. Weiter schreibt die Kommission mit 19 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung fest, dass bei kantonalen Massnahmen die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit schutzbedürftiger Personen berücksichtigt werden müssen (Art. 31 Abs. 2bis). Schliesslich beantragt die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, dass betroffene Personen nur bei einer besonderen Gefährdung der öffentlichen Gesundheit verpflichtet werden können, den Behörden im Rahmen des Contact Tracing Auskunft über ihre Kontakte zu geben (Art. 33 Abs. 2). Eine Reihe von weiteren Anträgen, welche insbesondere die Eingriffe in die Grundrechte beschränken wollen, werden im Rat als Minderheiten erneut zur Debatte gestellt.

Die Kommission wird ihre Beratung der Teilrevision des Epidemiengesetzes im nächsten Quartal fortsetzen.