Im Rahmen des Geschäfts 25.086 «Luftfahrtgesetz» hat die KVF-N die noch verbleibenden Differenzen beraten. An ihrer letzten Sitzung hatte die KVF-N dem Beschluss ihrer Schwesterkommission, der parlamentarischen Initiative Regazzi «Effiziente Anbindungen sicherstellen. Anpassung des Luftfahrtgesetzes» (25.447) Folge zu geben, zugestimmt. Nun hat sie sich bei Art. 32 Abs. 2 bis 4 dafür ausgesprochen, die regulatorischen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Inlandflugverbindung zwischen den Städten Lugano und Genf zu schaffen. Mit 16 zu 7 Stimmen beantragt sie ihrem Rat, dem Ständerat zu folgen, jedoch in Abs. 2 zu präzisieren, dass es einzig um die Verbindung zwischen Lugano und Genf geht. Eine Minderheit lehnt diese Öffnung ab, da sie den Schienenverkehr unnötig konkurrenziere und den Klimazielen des Bundes zuwiderlaufe.
Stärkung des Schienengüterverkehrs
Die Kommission hat beschlossen, zwei Kommissionsmotionen zum Thema Schienengüterverkehr einzureichen. Einerseits fordert sie mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Neuausrichtung der SBB Cargo AG mit dem Ziel, die Transparenz von laufenden und geplanten Vorhaben zu erhöhen, insbesondere im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs (26.4720). Andererseits beauftragt sie mit 14 zu 11 Stimmen den Bundesrat damit, die strategischen Ziele der SBB Cargo AG so auszugestalten, dass der Verlagerungsauftrag von der Strasse auf die Schiene mit den wirtschaftlichen Anforderungen in Einklang gebracht werden können (26.4719). Die KVF-N möchte damit einem Abbau des Einzelwagenladungsverkehrs und somit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Strasse entgegentreten. Zwei Minderheiten lehnen die Kommissionsmotionen ab und möchten die weiteren Entwicklungen nach der Umstellung der SBB Cargo AG auf ein neues Produktionsmodell per 2027 abwarten.
Regulatorische Entlastung bei der Seeschifffahrt
Die Kommission befürwortet die Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes (26.038), welche überholte Bestimmungen zur staatlichen Förderung der Hochseeschifffahrt aufhebt. Die KVF-N trat oppositionslos auf die Vorlage ein und beantragt ihrem Rat, den Beschlüssen des Ständerates ohne Änderungen zu folgen. Eine Minderheit fordert jedoch in Bezug auf Art. 17 Abs. 2, dass die Eintragung im Register der schweizerischen Seeschiffe einen Nachweis über die Erfüllung der vom Bundesrat festgelegten Mindestumweltstandards voraussetzt. Die Kommission hat diesen Antrag mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm die Kommission die Vorlage einstimmig an.
Zudem hat die Kommission dem Bundesrat verschiedene Punkte zur Berücksichtigung in der angekündigten Revision des Seeschifffahrtsgesetzes mitgegeben. Die Beratung im Nationalrat erfolgt in der Wintersession.