Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die jährliche Entwicklung des Leistungskatalogs der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) systematisch zu erfassen und zu veröffentlichen. Er beauftragt dafür die Eidgenössische Kommission für Kosten- und Qualitätsmonitoring (EKKQ). Die EKKQ soll dazu sowohl neue als auch bestehende Leistungen ausweisen und – soweit möglich – deren Mehrkosten sowie zusätzliche Opportunitäten im Sinne von Nutzen inkl. Einsparpotenzial für die Versicherten sowie für die Patientinnen und Patienten analysieren. Eine Minderheit (Wyss, Crottaz, Gysi Barbara, Marti Samira, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Weichelt) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Die Transparenz über die Entwicklung des Leistungskatalogs der OKP sollte angesichts des anhaltenden Kosten- und Prämiendrucks verbessert werden. Steigende Kosten und Prämien sind für die Bevölkerung besser nachvollziehbar, wenn gleichzeitig aufgezeigt werden kann, welche zusätzlichen Leistungen dafür finanziert werden und welchen gesundheitlichen Mehrwert diese bringen. Zudem sollen bei bestehenden Leistungen das Mengenwachstum beim Monitoring berücksichtigt werden. Die jährliche Veröffentlichung des Monitorings könnte im Rahmen der Prämienkommunikation erfolgen. Der Ausbau des Leistungskatalogs durch das Parlament, das Bundesamt für Gesundheit, den Bundesrat und das Bundesverwaltungsgericht ist einer der Gründe für das stetige Kostenwachstum, die sich letztlich in den Prämien niederschlagen. Zudem sind Kostenverschiebungen von anderen Sozialversicherungen oder von den Kantonen auf die OKP zu beobachten. Gerade deshalb wäre eine differenzierte Darstellung sinnvoll, die den Anteil neuer Leistungen und den Anteil des Mengenwachstums bei bestehenden Leistungen am Kostenwachstum sichtbar macht. Im Gegensatz zu den dazu hängigen oder erledigten Vorstössen sollen die neuen Leistungen beziehungsweise Mehrkosten fortlaufend und nur beschränkt rückwärtsgewandt (wenige Jahre) gemonitort werden, da sich der Aufwand kaum lohnt, methodisch anspruchsvoll wäre und bei der Verwaltung unnötig Ressourcen binden würde. Welche Leistungen in diese Übersicht sinnvollerweise aufgenommen werden sollen, kann der EKKQ überlassen werden. Wichtig ist, dass die Herkunft des Entscheids nachvollziehbar ist: Parlament, Bundesamt für Gesundheit, Bundesrat, Bundesverwaltungsgericht sowie Lastenüberwälzungen von anderen Sozialversicherungen und den Kantonen. Die Forderung ist nicht als «Marschhalt beim Leistungskatalog» oder Kritik an einzelne Leistungen zu verstehen, sondern sie soll die Transparenz über das Verhältnis von Leistungsausbau, Mehrkosten und Mehrnutzen verbessern. Bestenfalls könnte die Eigenverantwortung gestärkt werden, da die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler über transparente Grundlagen hinsichtlich neuer und bestehender Leistungen verfügen. Seit Einführung des KVG sind die OKP-Bruttoleistungen pro versicherte Person von 1723 Franken im Jahr 1996 auf rund 4992 Franken im Jahr 2025 gestiegen. 2025 beliefen sich die Bruttoleistungen der OKP auf 44,8 Milliarden Franken; gegenüber dem Vorjahr nahmen die Leistungen um gut 6 Prozent zu. Diese Kostenentwicklung schlägt sich unmittelbar in den Prämien nieder. Die jeweils im September kommunizierte mittlere Prämie stieg 2023 um 6,6 Prozent, 2024 um 8,7 Prozent, 2025 um weitere 6,0 Prozent und 2026 nochmals um 4,4 Prozent. 2027 steigen die Prämien durchschnittlich um 5,0 Prozent. Damit erhöhte sie sich innerhalb von nur 5 Jahren um rund 30 Prozent.

Quelle

Schweizer Parlament: 26.4723 – Wachsender OKP-Leistungskatalog transparent machen.