Die PUK «Geschäftsführung der Behörden – CS Notfusion» war die erste PUK unter dem neuen Parlamentsgesetz (ParlG), welches im Jahr 2003 in Kraft getreten war. Bei ihrer Untersuchung stellte sie gesetzlichen Handlungsbedarf fest und reichte deshalb eine parlamentarische Initiative (24.473) ein. Sie forderte, dass die Verfahrensregeln präzisiert respektive teilweise grundlegend revidiert werden, um die verfassungsmässige Unabhängigkeit der Oberaufsicht zu gewährleisten. Insbesondere sollen bestimmte Rechte des Bundesrates angepasst werden. Die GPK-S hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet und dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Die GPK-S wird Anfang 2027 die Stellungnahme des Bundesrates behandeln und der Ständerat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2027 über den Entwurf der GPK-S beraten.
Beteiligungsrechte des Bundesrates
Der Bundesrat kann nach geltendem Recht den Anhörungen der PUK beiwohnen, sämtliche Einvernahmeprotokolle der PUK und alle von der PUK einverlangten Dokumente einsehen. Diese Rechte sind weitreichender als bei den ständigen Aufsichtskommissionen. Mit ihrem Entwurf will die GPK-S diese teilweise an die Rechte angleichen, die der Bundesrat nach geltendem Recht gegenüber den ständigen Organen der Oberaufsicht hat, um die Unabhängigkeit der Ausübung der Oberaufsicht durch die PUK zu stärken und so der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Im Übrigen werden die gesetzlichen Bestimmungen dahingehend präzisiert, dass sich der Bundesrat zu den Ergebnissen der PUK äussern kann, bevor diese ihren Bericht publiziert, und er nachfolgend eine Stellungnahme an die Bundesversammlung richtet.
Rechte betroffener Personen und weitere Anpassungen
Des Weiteren sollen die Rechte der von der Untersuchung unmittelbar betroffenen Personen gestärkt werden, indem die Information über die Einstufung als «unmittelbar betroffen» zum Schutz der Person bis zur Publikation des Berichts nicht offengelegt werden.
Die Kommission schlägt zudem punktuelle Anpassungen in folgenden Bereichen vor: beim Zugriff einer PUK auf bereits durchgeführte Arbeiten von anderen Kommissionen und Delegationen, der Unterzeichnung der Protokollauszüge durch angehörte Personen sowie der Verwaltungskonsultation des Berichtes.