Aktuelle Lage
Neue amtliche Informationen zur Schweizer Bundespolitik – eingeordnet, belegt und täglich geprüft.
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KI-generierte Zusammenfassung
Das Wichtigste im Überblick
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Neu hinzugekommen
- Kodifizierung der «Schubert-Praxis»Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.P1Kodifizierung der «Schubert-Praxis»Neu
- Verkehr '45: KVF-N verzichtet auf materielle DiskussionAufgrund des Zusammenhangs mit der anstehenden Bundesratsvorlage «Verkehr '45» verzichtete die Kommission auf eine materielle Diskussion.P1KVF-N berät über Initiativen mit Bezug zum Projekt «Verkehr '45»Neu
- Quellensteuertarife 2027Das Rundschreiben Nr. 221 (Stand 1.1.2027) erläutert die aufgrund der kalten Progression angepassten Quellensteuertarife und Abzüge. Der Abzug des Steuerbetrags pro Kind beträgt neu CHF 264.00, der Medianwert der effektiven Lohneinkünfte liegt neu bei CHF 5'925 pro Monat.P1Rundschreiben Nr. 221 «Quellensteuertarife 2027 (Stand 1.1.2027)»Neu
Das Wichtigste in Kürze
- Sudan: Schweiz und UNO organisieren Treffen in GenfDie Schweiz und die UNO organisieren am 21. Oktober 2026 in Genf ein internationales Treffen zu den Friedensanstrengungen im Sudan.P1Die Schweiz und die UNO verstärken in Genf die Koordination der Friedensanstrengungen im Sudan
- Swiss Government Cloud: Ausschreibung gestartetDas Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) hat am 20. Oktober 2026 die Ausschreibung für die Swiss Government Cloud (SGC) auf der Beschaffungsplattform SIMAP veröffentlicht.P1Swiss Government Cloud: Ausschreibung gestartet
- Drittes Quartal 2026: Aussenhandel im PlusNach der Erholung im Vorquartal erzielte der Schweizer Aussenhandel auch im dritten Quartal 2026 in beiden Verkehrsrichtungen ein Plus. Die Exporte stiegen gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um 2,6 Prozent (real: +3,3 Prozent) auf 75,0 Milliarden Franken.P1Drittes Quartal 2026: Aussenhandel im Plus
- FK-N nimmt Beratung der beantragten Nachtragskredite aufDie Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat im Rahmen einer allgemeinen Aussprache die Beratung der vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite in Höhe von insgesamt mehr als einer Milliarde Franken aufgenommen.P1FK-N nimmt Beratung der beantragten Nachtragskredite auf
Beschlüsse und nächste Schritte
- Cassis empfängt Kolumbiens AussenministerBundesrat Ignazio Cassis hat am 19. Oktober 2026 den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen.P1Bundesrat Cassis und Bundesrätin Baume-Schneider empfangen den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula
- Finanzkommission unterstützt die Verpflichtungskredite der Bilateralen IIIDie Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.P1Finanzkommission unterstützt die Verpflichtungskredite der Bilateralen III
- Strategischer Dialog Schweiz–Vereinigtes KönigreichAm Freitag, 16. Oktober 2026, empfing EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel Lord Wood of Anfield, Parliamentary Under-Secretary of State, für den jährlichen Strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in Bern.P1Staatssekretär Fasel führt den Strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich in Bern
- Parlamentarische Initiative zum SchweizerkreuzDie WBK-S hat am 16. Oktober 2026 die parlamentarische Initiative 26.474 eingereicht. Sie verlangt eine Klarstellung im Markenschutzgesetz: Das Schweizerkreuz soll nur verwendet werden dürfen, wenn die Herstellung oder Verarbeitung, die dem Produkt seine wesentlichen Eigenschaften verleiht, in der Schweiz stattfindet.P1
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