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BundesklarJournal

Schweizer Bundespolitik, quellengebunden und politisch neutral.

Aktuelle Lage

Neue amtliche Informationen zur Schweizer Bundespolitik – eingeordnet, belegt und täglich geprüft.

Zuletzt redaktionell geprüft:

KI-generierte Zusammenfassung

Das Wichtigste im Überblick

Stand · berücksichtigt bis · 58 Beiträge

Neu hinzugekommen

  • PostCom prüft ÜbernahmeDas Bundesgericht bestätigt die Zuständigkeit der PostCom für die rechtliche Prüfung der Übernahme. Der Konkurrentin ist im Verfahren vor der PostCom Parteistellung zu gewähren; die Sache geht zur materiellen Beurteilung an die PostCom zurück. Die Beschwerde der Post CH AG wird abgewiesen.P12C_8/2025 Urteil vom 26. Mai 2026Neu
  • Untersuchungshaft und ErsatzmassnahmenBei ausgeprägter Fluchtgefahr reichen Ersatzmassnahmen regelmässig nicht aus, wenn sie eine Flucht nicht verhindern können.P1Bundesgericht bestätigt UntersuchungshaftNeu
  • Kein Anspruch auf InvalidenrenteDas Bundesgericht hält Bestimmungen zur Korrektur von Vergleichseinkommen in der Unfallversicherung nicht für analog anwendbar. Im konkreten Fall besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente.P1Bundesgericht verneint Anspruch auf Invalidenrente nach UnfallNeu
  • Bedingtes Ja zum Mercosur-AbkommenDie APK-S hat die Vorberatung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen EFTA-Staaten und Mercosur abgeschlossen. Sie beantragt für 2028–2033 zusätzliche 517 Millionen Franken für die Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe sowie ein Monitoring der Abkommensfolgen.P1Bedingtes Ja zum Mercosur-Abkommen

Das Wichtigste in Kürze

  • Digital souveräner ArbeitsplatzDie Bundeskanzlei startet ein Programm für einen digital souveränen Arbeitsplatz. Ab Ende 2027 sollen rund 3000 Mitarbeitende eine Arbeitsplatzsoftware mit Office-Kernfunktionen nutzen können.P1Bundeskanzlei lanciert Programm für einen digital souveränen Arbeitsplatz
  • LehrpersonenmangelEin Bericht des Bundesrats führt den Lehrpersonenmangel auf verschiedene Faktoren zurück. Für die Beobachtung der Entwicklung und Massnahmen in kantonaler Zuständigkeit besteht bereits eine tragfähige Datengrundlage.P1
  • Entsiegelung von AnwaltsunterlagenDas Bundesgericht heisst eine Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung zurück. Ein mitbeschuldigter Verteidiger kann sich dem Entsiegeln und Beschlagnahmen nicht generell mit dem Anwaltsgeheimnis widersetzen; Schutzmassnahmen zugunsten des Mandanten sind anzuordnen.P1
  • Kontakt zwischen Vater und TochterDas Bundesgericht bestätigt vorerst nur virtuellen Kontakt zwischen Vater und Tochter. Eine psychiatrische Begutachtung ist notwendig, bevor eine Ausweitung des persönlichen Verkehrs und mildere Schutzmassnahmen beurteilt werden können.P1

Beschlüsse und nächste Schritte

  • Neues Mitglied im SRG-VerwaltungsratDer Bundesrat hat Laurent Favre in den Verwaltungsrat der SRG gewählt. Er tritt sein Mandat am 1. April 2027 an und ersetzt Ursula Gut-Winterberger.P1
  • Agrarpolitik ab 2030Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2030 eröffnet.P1
  • E-Voting in NeuenburgDer Bundesrat erteilt dem Kanton Neuenburg eine Grundbewilligung für E-Voting-Versuche bei eidgenössischen Abstimmungen. Sie gilt für ein limitiertes Elektorat bis zur Abstimmung vom 26. November 2028.P1
  • COPIL ohne EntscheidkompetenzDas Bundesgericht hält fest, dass der COPIL in der Freiburger Windenergieplanung keine Entscheidkompetenz hat. Der COPIL gibt Empfehlungen zu den Standorten ab; die Entscheidkompetenz liegt beim Staatsrat.P1Bundesgericht: COPIL hat keine Entscheidkompetenz in der WindenergieplanungNeu

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