Aus der Mitteilung der WBK-N

Mit 15 zu 10 Stimmen unterstützt die Kommission den Bundesbeschluss 3 (BB 3) des Pakets Schweiz-EU (26.023) in der von ihr abgeänderten Fassung in der Gesamtabstimmung. Eine Minderheit befürwortet zwar grundsätzlich den Ausbau des Handels, lehnt jedoch die damit verbundene starke Bindung an die EU ab. Sie lehnt daher die gesamte Vorlage ab und beantragt das Nichteintreten.

Bevor die Kommission in die inhaltliche Diskussion einstieg, liess sie sich die Ergebnisse zahlreicher Prüfaufträge vorstellen, welche sie der Verwaltung an der vergangenen Oktober-Sitzung erteilt hatte.

Bei der inhaltlichen Beratung des neuen Lebensmittelgesetzes ergaben sich Differenzen zu den Beschlüssen des Ständerats. So beantragt die WBK-N mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Pflicht zur Angabe des Produktionslandes beizubehalten, um Schweizer Produzenten einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen (Art. 12 E-LMG). Eine Minderheit plädierte hingegen, wie bereits der Ständerat, auf diese Produktionslandangabe zu verzichten, um den administrativen Mehraufwand für die Produzentinnen und Produzenten zu reduzieren. Im Bereich der Strafverfolgung folgte die WBK-N mit 14 zu 9 Stimmen dem Entwurf des Bundesrates und spricht sich für eine Ausweitung der Kompetenzen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen aus (Art. 85 E-LMG). Eine Minderheit möchte hier, analog zum Ständerat, am geltenden Recht festhalten und auf diese Kompetenzausweitung verzichten.

Quelle

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N): «WBK-N: Bundesbeschluss 3 zur Lebensmittelsicherheit bereit für die Beratung im Nationalrat», 13. November 2026. Wortgetreuer Auszug, Absätze 1–4 nach dem Titel. https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-n-2026-11-13.aspx?lang=1031