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Bundesklar – Thema verkehr-infrastruktur (DE)

1. 05.09.2026, 17:35

   Kommission will Ostschweizer Strassenprojekte im Rahmen der Bundesratsvorlage zu «Verkehr 45» prüfen

   Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat fünf Ostschweizer Standesinitiativen aufgrund der Fristen vorgeprüft. Sie hat den Standesinitiativen formell Folge gegeben und somit ihrer Schwesterkommission zur Vorprüfung überwiesen. Im Rahmen der Beratung der Bundesratsvorlage «Verkehr ’45» wird die Kommission nächstes Jahr die materielle Beratung der Verkehrsprojekte führen und diese in einen nationalen Kontext stellen und in einer Gesamtschau betrachten.

2. 02.09.2026, 17:51

   Erweiterung/Umbau einer bestehenden Mobilfunkanlage

   Die Beschwerdegegnerin 1 und das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) weisen in ihren Beschwerdeantworten darauf hin, dass gemäss dem am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Art. 24 bis Abs. 3 RPG Anpassungen, Erneuerungen und Erweiterungen bestehender Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone von Gesetzes wegen als standortgebunden gelten. Da vorliegend die Erweiterung einer rechtmässig bestehenden Mobilfunkanlage streitig ist, würde bei der Anwendung dieser neuen Regelung das Erfordernis des Nachweises der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 lit. a RPG entfallen. Diese für die Bauherrinnen günstigere Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss den allgemeinen intertemporalen Grundsätze auch während des bundesgerichtlichen Verfahrens unmittelbar anwendbar.

3. 02.09.2026, 05:37

   Auftakt zur Vergabe der 2029 freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen

   Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) startet die Ausschreibung für einen wesentlichen Teil der heute genutzten Mobilfunkfrequenzen, die ab dem 1. Januar 2029 verfügbar und neu zu vergeben sind. Die primären Ziele der Vergabe sind einerseits die Erhaltung und Weiterentwicklung der drei qualitativ hochstehenden Mobilfunknetze und andererseits die Förderung des Wettbewerbs im Mobilfunkmarkt. Die Vergabe erfolgt voraussichtlich im zweiten Quartal 2027 mittels einer Auktion.