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Bericht·Staat, Institutionen, Demokratie·Dokumentenbefund
26.7685 – Motion 25.4058: Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?
In Beantwortung zur Motion 25.4058 schrieb der Bundesrat am 5.11.2025: Sollten zu einem späteren Zeitpunkt Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens vorliegen, werden rechtliche Schritte zur Verhinderung des Eintritts der Verjährung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen eingeleitet. Der GPK-Bericht vom 8.9.2026 bestätigt frühe Anhaltspunkte für das Vorliegen eines widerrechtlichen Verhaltens. Welche verjährungsunterbrechenden Massnahmen wurden eingeleitet?