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Bericht·Staat, Institutionen, Demokratie·Dokumentenbefund
Wesentliches Vorhaben Neuausrichtung IZA: Konsultation nach Artikel 152 ParlG
Ist der Bundesrat der Ansicht, dass er mit seinem Vorgehen in Bezug auf die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Neuausrichtung der IZA dem juristischen Gutachten zum Artikel 152 Parlamentsgesetz nachkommt?