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Bericht·Wirtschaft, Finanzplatz, Wettbewerb·Dokumentenbefund
Arbeitsgesetz: Ist ein wirksamer und gleichwertiger Vollzug in allen Kantonen gewährleistet?
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie hoch sind in den einzelnen Kantonen der vom SECO festgelegte Mindestpersonalbestand und die tatsächlich für den Vollzug des Arbeitsgesetzes eingesetzten personellen Ressourcen? Welche Kantone erfüllen die Mindestvorgaben nicht? 2. Anhand welcher messbaren Kriterien beurteilt das SECO im Rahmen seiner Oberaufsicht, ob der Vollzug des Arbeitsgesetzes in den einzelnen Kantonen ausreichend und wirksam ist? Welche wesentlichen Defizite hat es bei seinen Audits in den letzten fünf Jahren festgestellt und welche Massnahmen wurden verlangt? 3. Wie stellt der Bundesrat sicher, dass das Arbeitsgesetz trotz unterschiedlicher kantonaler Vollzugsstrukturen und -instrumente in allen Kantonen gleichwertig vollzogen wird? Hat das SECO untersucht, ob sich diese Unterschiede auf die Wirksamkeit des Vollzugs auswirken? 4. Weshalb werden die für die Beurteilung des kantonalen Vollzugs relevanten Informationen nicht transparent pro Kanton ausgewiesen, insbesondere zu Personalressourcen, Kontrolltätigkeit, Einhaltung der Mindestpersonalbestände und Ergebnissen der SECO-Audits? Ist der Bundesrat bereit, diese Informationen künftig regelmässig und kantonsweise zu veröffentlichen?