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Bericht·Aussenpolitik und Europa·Dokumentenbefund
Bundesrat nimmt Präzisierungen an Sanktionsverordnungen vor
Der Bundesrat vereinheitlicht und präzisiert Finanzregelungen in vier Sanktionsverordnungen zur Umsetzung von UNO-Sanktionen mit Bezug zur Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung. Dies hat er am 25. September 2026 entschieden. Zudem profitieren internationale Organisationen fortan von einer Ausnahme von den Melde- und Bewilligungspflichten für bestimmte Transaktionen im Rahmen der Iran-Verordnung.