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Bericht·Sicherheit und Verteidigung·Dokumentenbefund
Geschäft 26.7626: F-35-Fixpreis: Prüft der Bundesrat Strafanzeigen?
Die GPK-N hat im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum F-35-Fixpreis erhebliche Mängel und Versäumnisse festgestellt. Hat der Bundesrat geprüft, ob daraus strafrechtliche Konsequenzen entstehen und gegebenenfalls Strafanzeige gegen eine oder mehrere Personen einzureichen ist?