Minister Sikorski, Generalsekretär Sinirlioğlu, Direktorin Telalian, Hoher Kommissar Kamp, Präsident Pons, liebe Kolleginnen und Kollegen, Es ist mir eine Ehre, heute bei Ihnen zu sein und im Namen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Ignazio Cassis zu sprechen, der sich später am heutigen Tag per Videobotschaft an die Teilnehmenden wenden wird. Ich danke den polnischen Behörden dafür, dass sie uns erneut willkommen heissen und als Gastgeber empfangen. Das sich rasch wandelnde Sicherheitsumfeld von heute wirkt sich tiefgreifend auf Menschenrechte und Demokratie in der gesamten OSZE-Region aus. Russlands Krieg gegen die Ukraine verursacht schwere Menschenrechtsverletzungen und untergräbt die Prinzipien und Verpflichtungen, auf denen unsere gemeinsame Sicherheit beruht. Demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit sehen sich wachsenden Herausforderungen gegenüber. Der zivilgesellschaftliche Raum verengt sich; Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sowie weitere Akteure der Zivilgesellschaft sind zunehmender Einschüchterung und Einschränkungen ausgesetzt. Polarisierung, Desinformation und sich rasch weiterentwickelnde Technologien stellen die Widerstandsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaften zusätzlich auf die Probe. Die Schweiz reagiert auf diese Entwicklungen mit einer klaren Botschaft: Die demokratische Resilienz muss gestärkt, die Grundfreiheiten geschützt und die Menschenrechtsverpflichtungen wirksam umgesetzt werden. Diese Antwort steht auch im Zentrum des Konzepts der umfassenden Sicherheit der OSZE. Erinnern wir uns daran, dass die menschliche Dimension der Sicherheit nicht einfach eine zusätzliche Ebene ist. Sie ist fundamental. Ohne Respekt für die menschliche Würde, rechenschaftspflichtige Institutionen und sinnvolle Teilhabe kann es keine dauerhafte Sicherheit geben. Dieser Grundsatz hat eine der Prioritäten der Schweiz für ihr OSZE-Präsidium 2026 geleitet: die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Respekt für die Menschenrechte. Während des ganzen Jahres haben wir konsequent daran gearbeitet, dies in konkretes Handeln umzusetzen. Unsere drei ergänzenden Konferenzen zur menschlichen Dimension behandelten die demokratische Gesetzgebung, den Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums im digitalen Zeitalter sowie die Verhütung von Folter und Misshandlung. Bei allen drei Konferenzen lag unser Schwerpunkt auf der Umsetzung: auf der Übertragung bestehender Verpflichtungen in die Praxis. Die Hauptverantwortung liegt bei den Staaten. Eine wirksame Umsetzung hängt aber auch von der Zusammenarbeit ab – zwischen Institutionen und mit einem breiten Kreis von Akteuren. Die Zivilgesellschaft ist für diese Arbeit unverzichtbar. Sie bringt Fachwissen ein, benennt Lücken zwischen Verpflichtungen und Realität und gibt jenen eine Stimme, die sonst ungehört blieben. Aus diesem Grund hat das Schweizer Präsidium das Mandat der Sonderbeauftragten für die Zivilgesellschaft, Frau Anu Juvonen, erneuert. Durch Länderbesuche und den direkten Austausch mit Behörden und der Zivilgesellschaft fördert sie eine sinnvolle Teilhabe und setzt sich dafür ein, die Bedingungen zu verbessern, unter denen die Zivilgesellschaft sicher mit der Organisation zusammenarbeiten kann. Ich freue mich, dass Anu Juvonen heute unter uns ist und diese Fragen selbst ansprechen wird. Ich danke ihr für ihren Einsatz für diese wichtige Arbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erlauben Sie mir, mich einem Bereich zuzuwenden, in dem weiterhin Handeln nötig ist, um die Lücke zwischen Verpflichtungen und Umsetzung zu schliessen: dem Verbot der Folter. Das Folterverbot ist absolut. Es gilt zu jeder Zeit und unter allen Umständen. Es beruht auf einem einfachen Grundsatz: dem Respekt für die menschliche Würde. Dennoch kommt es in der gesamten OSZE-Region weiterhin zu Folter und anderen Formen der Misshandlung, sowohl in Konfliktsituationen als auch in gewöhnlichen Strafjustizsystemen. Die Verhütung von Folter ist seit langem eine Priorität der Schweiz und stand bereits im Fokus unseres Präsidiums von 2014. Wir haben mit gleichgesinnten Delegationen zusammengearbeitet, um das Thema hoch auf der Agenda zu halten, und zur Annahme des Ministerratsbeschlusses von Tirana im Jahr 2020 beigetragen. Dieses Jahr wollen wir auf diesem Fundament aufbauen. Die Roadmap zur Verhütung und Bekämpfung von Folter hilft den teilnehmenden Staaten, bestehende internationale Verpflichtungen und OSZE-Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen. Ich ermutige alle teilnehmenden Staaten, OSZE-Institutionen und die Zivilgesellschaft, die Roadmap zu nutzen, ihre Erfahrungen zu teilen und gemeinsam daran zu arbeiten, unsere gemeinsamen Verpflichtungen in wirksamen Schutz umzusetzen. Die Roadmap wird morgen um 16:45 Uhr hier im Sofitel vorgestellt, und ich lade Sie alle herzlich ein, an der Lancierungsveranstaltung teilzunehmen. Exzellenzen, Die Glaubwürdigkeit der menschlichen Dimension hängt letztlich von unseren Bemühungen ab, unsere gemeinsamen Verpflichtungen umzusetzen. Die autonomen Institutionen und die Feldoperationen spielen eine wesentliche Rolle dabei, die teilnehmenden Staaten in diesen Bemühungen zu unterstützen. Die Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension bietet ein einzigartiges Forum für teilnehmende Staaten, OSZE-Institutionen und die Zivilgesellschaft, um direkt miteinander in Austausch zu treten. Dieses Jahr haben wir gezielte Anpassungen am Format vorgenommen, um dessen Relevanz und praktischen Nutzen zu stärken. Ich danke Direktorin Telalian und dem gesamten ODIHR-Team für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit während des ganzen Jahres und für ihren wichtigen Beitrag zur Vorbereitung dieser Konferenz. In den kommenden Tagen haben wir die Gelegenheit zu prüfen, wo unsere gemeinsamen Bemühungen Früchte tragen, wo weiterhin Lücken bestehen und was wir gemeinsam tun können, um diese zu schliessen. Und damit sage ich Ihnen, wie immer: je vous dis, au travail! Je vous remercie!
ArchivDieser Beitrag steht im Archiv und ist nicht mehr Teil des aktuellen Journals.
Bericht·Aussenpolitik und Europa·Dokumentenbefund
Eröffnungsrede von EDA-Staatssekretär Fasel an der OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau
An der OSZE-Konferenz zur menschlichen Dimension in Warschau hat EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel im Auftrag des OSZE-Präsidenten Ignazio Cassis die Eröffnungsrede gehalten. Er betonte die Prioritäten des Schweizer OSZE-Präsidiums 2026 und die Lancierung einer Roadmap zur Verhütung und Bekämpfung von Folter.