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Bericht·Soziales und Gesundheit·Dokumentenbefund
Geschäft 26.4074: Sozialwerke sind kein Selbstbedienungsladen für kriminelle Organisationen!
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, um den organisierten und grenzüberschreitenden Sozialversicherungsbetrug konsequent zu bekämpfen: – ein systematischer Datenabgleich zwischen Sozialversicherungen, Sozialbehörden, Einwohnerkontrollen, Migrations-, Steuer- und Arbeitsmarktbehörden sowie Strafverfolgungsbehörden; – die gezielte Erkennung von Scheindomizilen, fingierten Arbeitsverhältnissen und Arbeitsunfällen, Mehrfachbezügen sowie wiederkehrenden verdächtigen Verbindungen; – eine koordinierte kantonsübergreifende Strafverfolgung bei organisierten und international vernetzten Täterstrukturen; – die konsequente Rückforderung erschlichener Leistungen und Einziehung deliktisch erworbener Vermögenswerte; – die konsequente Anwendung ausländerrechtlicher Konsequenzen bei rechtskräftig verurteilten ausländischen Tätern; – eine gesamtschweizerische Statistik über Schadenssummen, Deliktsarten, Täterstrukturen und Staatsangehörigkeiten.