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Bericht·Aussenpolitik und Europa·Dokumentenbefund
Geschäft 26.7768: Bundesratsentscheid über die Neuausrichtung der IZA
Trifft es zu, dass der Bundesrat bereits Aufträge zur Umsetzung seiner Beschlüsse vom 24. Juni im Bereich der IZA an DEZA, SECO und AFM erteilt hat? Falls ja: Wie stellt der Bundesrat sicher, dass damit keine Präjudizien geschaffen werden und der parlamentarischen Beratung nicht vorgegriffen wird – insbesondere vor dem Hintergrund der entsprechenden Konsultationsantwort der APK-N?