Christian Lohr hat am 1. Oktober 2026 die Interpellation 26.4428 eingereicht. Die Interpellation fragt den Bundesrat nach Regeln, Transparenz und Aufsicht bei der gemeinsamen Nutzenbewertung für die Einzelfallvergütung von Medikamenten sowie nach Gleichbehandlung, Rechtsmitteln und der Veröffentlichung von Vergütungszahlen.
Gemeinsame Nutzenbewertung seit 2024
Für Gesuche ist seit 2024 die Nutzenkategorie entscheidend, welche die Versicherer in einer gemeinsamen Bewertung festlegen (Art. 38b Abs. 4 KLV). Die gemeinsame Nutzenbewertung ist nicht öffentlich; Regeln für ihre Änderung sind nicht publiziert.
Stand des Verfahrens
Die gespeicherte Fassung der Interpellation 26.4428 enthält noch keine Antwort des Bundesrates. Die in der Interpellation vorgebrachten Einschätzungen zu bestehenden Problemen beim Zugang zu Medikamenten sind Aussagen des Urhebers Christian Lohr, keine unabhängig bestätigten Befunde.