Geschäftstyp: Motion. Status: Eingereicht. Ein zuständiges Organ ist gemäss Quelle nicht angegeben. Die eingereichte Motion 26.4304 verlangt eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen; sie belegt keinen bereits beschlossenen neuen Anspruch.
Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass vorläufig aufgenommene Personen (Ausweis F) und Schutzbedürftige (Ausweis S), die in einem anderen Kanton eine anerkannte höhere Berufsbildung absolvieren, einen Anspruch auf Kantonswechsel erhalten, sofern ein Verbleib im bisherigen Wohnkanton aufgrund des Ausbildungsortes, eines betrieblichen Ausbildungsanteils, des Ausbildungswegs oder der Ausbildungszeiten nicht zumutbar ist. Die Bestimmungen sind so auszugestalten, dass die Absolvierung einer höheren Berufsbildung für alle Personengruppen einen eigenständigen Grund für einen Kantonswechsel darstellt.
Die Begründung der Motion enthält weitere Angaben zur geltenden Rechtslage und zur laufenden Revision des Asylgesetzes. Diese Angaben sind im Rahmen dieser Meldung nicht unabhängig geprüft und werden hier nicht als gesicherte Tatsachen wiedergegeben.