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Bericht·Staat, Institutionen, Demokratie·Dokumentenbefund
Geschäft 26.7703: Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
Eingereichter Text: - Wie viele konkrete Fälle ausländischer Einflussnahme hat der Bund seit Beginn des Abstimmungskampfes zur Neutralitätsinitiative festgestellt? - Wie viele davon werden als staatliche Einflussoperationen, Desinformation oder verdeckte Einflussnahme eingestuft? - Ist der Bundesrat bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament noch vor dem 27. September 2026 und / oder nach der Abstimmung vom 27. September 2026 transparent über erkannte Einflussoperationen zu informieren?