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Bericht·Staat, Institutionen, Demokratie·Dokumentenbefund
Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf
Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Während etwa das EU-Parlament die Schweizer Bevölkerung vor einer Annahme der Initiative warnte, bezeichnete das russische Aussenministerium die Initiative als Schritt zur „Wiederherstellung der traditionellen Schweizer Neutralität“. Wie beurteilt der Bundesrat diese ausländischen Einmischungen insbesondere im Hinblick auf Art. 34 BV?