Franziska Roth hat am 30. September 2026 die parlamentarische Initiative 26.463 mit dem Titel «Parlamentarische Untersuchungskommission F-35: Das Vertrauen wiederherstellen» eingereicht. Die Initiative stützt sich auf Artikel 163 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes (ParlG) und verlangt die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Beschaffung des Kampfflugzeugs F-35A. In der Begründung heisst es wörtlich: «Gemäss Artikel 163 Absatz 1 ParIG kann die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wenn Vorkommnisse von grosser Tragweite der Klärung bedürfen. Diese Anforderung ist im Zusammenhang mit der Beschaffung des Kampfflugzeuges vom Typ F-35A zweifellos gegeben.»
Fünf Fragenkomplexe
Zu den Berichten der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates heisst es in der Begründung wörtlich: «Die Berichte der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 09.09.2022 und 08.09.2026 sind zwar aufschlussreich, lassen aber zentrale Fragen unbeantwortet, die parlamentarische Vorstösse, die Bücher von Pierre-Alain Fridez von 2022 und 2026, von Bernhardt Iklé «Die F-35 Evaluation» von 2026 sowie Erfahrungen der USA und anderer Länder mit dem F-35 aufwerfen.»
Die Begründung führt aus: «Namentlich soll die PUK folgende fünf Fragenkomplexe aufarbeiten:» Die fünf Überschriften lauten im Original: «1. Diskrepanz zwischen sicherheitspolitischen Vorgaben und Typenentscheid:», «2. Verfälschung der Kostenkalkulation zugunsten des F-35:», «3. Der F-35 war zur Zeit der Evaluation nicht fertig entwickelt und getestet:», «4. Gefährdung der Verteidigungsbereitschaft der Schweiz infolge der Abhängigkeit vom Ersatzteilpool und von Reparaturleistungen im Ausland:» und «5. Delinquente Durchsetzung von Partikularinteressen in der Verwaltung:».