1. Ist er bereit, die 3. Röhre des Rosenbergtunnels mit der Spange Güterbahnhof bereits mit der Botschaft 2027 verbindlich in den Ausbauschritt aufzunehmen oder zumindest die erforderlichen Projektierungsmittel und einen verbindlichen Realisierungsfahrplan vorzusehen? 2. Wie stellt er sicher, dass die zentralen Ostschweizer Bahnausbauten nicht gestrichen oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Dies betrifft insbesondere den Vollknoten St. Gallen, den Knoten Wil, die fehlende Doppelspur Tiefenwinkel (Mühlehorn) am Walensee, die Doppelspurlücke Rorschach–Rorschach Stadt, die Strecke Frauenfeld–Wil einschliesslich Wil West sowie Kapazitäts- und Beschleunigungsmassnahmen zwischen Winterthur, St.Gallen und St.Margrethen und die Umsetzung des 4. Gleis Bahnhof Stadelhofen als dringend notwendiges Projekt. 3. Ist er bereit, in der Botschaft 2027 ausreichende Planungsmittel vorzusehen, damit diese Vorhaben spätestens mit der Botschaft 2031 entscheidungsreif sind? 4. Welche konkreten Angebotsverbesserungen und Fahrzeitverkürzungen strebt er auf der Ost-West-Achse Genf–Bern–Zürich–St.Gallen–St.Margrethen an? 5. Ist er bereit, gemeinsam mit den Ostschweizer Kantonen ein verbindliches, verkehrsträgerübergreifendes Ausbau- und Angebotspaket festzulegen?
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Bericht·Verkehr und Infrastruktur·Dokumentenbefund
Geschäft 26.4175: Verkehr ’45: Die Ostschweiz darf nicht den Anschluss verlieren
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: