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Bericht·Aussenpolitik und Europa·Dokumentenbefund
26.7721 – Westjordanland: Ethnische Säuberung und Ende der Zweistaatenlösung?
Die britische Regierung warnt angesichts der Entwicklung im besetzten Westjordanland vor «ethnischen Säuberungen» und dem Ende der Zweistaatenlösung. 1. Teilt der Bundesrat die Einschätzung der britischen Regierung, wonach im Westjordanland «ethnische Säuberungen» durch «Siedler-Terror» stattfinden? 2. Teilt er deren Einschätzung, dass die illegale Siedlungsexpansion die Zweistaatenlösung faktisch verunmöglicht, wenn ihr nicht jetzt Einhalt geboten wird?