Die Kommission beantragt zudem, dass die Ausführungsgesetze, die dem fakultativen Referendum unterliegen, gleichzeitig veröffentlicht werden wie der Stabilisierungsteil, so dass das Volk gleichzeitig über die beiden Geschäfte abstimmen kann. Die Ausführungsgesetze können nur in Kraft treten, wenn die Abkommen angenommen wurden, und umgekehrt.

Quelle und Textübernahme

Wortgetreuer Auszug aus der Mitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N): «Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU». Die Aussagen und die Darstellung der früheren Beratungen stammen aus dieser Mitteilung. Quelle: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2026-11-16.aspx?lang=1031