Aus der Medienmitteilung vom 6. Oktober 2026
Alle 57 OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich wiederholt zum absoluten Folterverbot bekannt. Dennoch werden Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe auch im OSZE-Raum weiterhin dokumentiert.
Die vom Schweizer OSZE-Vorsitz erarbeitete Roadmap setzt bei dieser Lücke zwischen Verpflichtung und Umsetzung an. Sie wird heute im Rahmen der Warschauer Konferenz zur menschlichen Dimension vorgestellt. Die Roadmap schafft keine neuen Normen, sondern fasst internationale Standards, rechtliche Verpflichtungen, politische Zusagen und bewährte Praktiken in einem handlungsorientierten Referenzdokument zusammen.
Die Roadmap umfasst insgesamt 18 Aktionspunkte, die von der Festnahme und Haft über Befragungen bis zur Untersuchung von Foltervorwürfen und zur Wiedergutmachung für Betroffene reichen. Dazu gehören unter anderem:
die uneingeschränkte Achtung des absoluten Folterverbots; die Abschaffung geheimer und kontaktloser Haft; die Stärkung der Rechte von festgenommenen Personen; die Einführung nicht-zwangsbasierter Befragungsmethoden; die wirksame Untersuchung von Foltervorwürfen und die Bekämpfung von Straflosigkeit; die Stärkung unabhängiger Kontrollmechanismen für Haftanstalten; die Verbesserung von Wiedergutmachung und Rehabilitation für Opfer und Überlebende.
Quelle
Medienmitteilung: «Schweizer OSZE-Vorsitz präsentiert Roadmap zur Verhütung und Beseitigung von Folter», publiziert am 6. Oktober 2026. Titel, Lead und die vorstehenden Originalabsätze sind wortgetreu übernommen. «Heute» bezieht sich auf diesen Veröffentlichungstag. https://www.admin.ch/de/newnsb/AZZ08RKVLvhA