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Bundesklar – Thema bundesfinanzen-steuern (DE)

1. 22.10.2026, 04:18

   9C_232/2026 – Urteil vom 10. September 2026, III. öffentlich-rechtliche Abteilung

   Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie in Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. c StG (SR 641.10) zum Schluss kam, dass die Emissionsabgabe von 1% auf dem Nennwert aller im Verkaufszeitpunkt bestehenden Beteiligungsrechte (abzgl. des Freibetrags von Fr. 1'000'000.-) zu erheben ist. Unstreitig ist zwischen den Parteien sowohl der rechtsrelevante Sachverhalt als auch, dass aufgrund des Verkaufs der faktisch liquidierten Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 9. Dezember 2022 ein Mantelhandel i.S.v. Art. 5 Abs. 2 lit. b StG und somit ein Abgabeobjekt vorliegt. Streitig ist somit allein die Bemessungsgrundlage für die Emissionsabgabe.

2. 21.10.2026, 22:01

   Bundesrat passt Mindestbesteuerungsverordnung an

   An seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 hat der Bundesrat die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen angepasst. Er setzt damit zwei gleichlautende parlamentarische Motionen um. Diese verlangen, eine administrative Leitlinie der OECD ein Jahr später als international vorgesehen anzuwenden.

3. 21.10.2026, 21:28

   Dringliche Kredite: Bundesrat lehnt Änderung des Finanzhaushaltgesetzes ab

   Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 24.400 «Dringliche Kredite. Wirkung der Beschlüsse der Bundesversammlung» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates verabschiedet. Nach Ansicht des Bundesrates könnte die vorgeschlagene Regelung die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen erheblich einschränken und zu finanziellen und rechtlichen Risiken für den Bund führen. Er beantragt daher, auf die Vorlage nicht einzutreten.

4. 20.10.2026, 20:51

   Rundschreiben Nr. 221 «Quellensteuertarife 2027 (Stand 1.1.2027)»

   Das Rundschreiben Nr. 221 (Stand 1.1.2027) erläutert die aufgrund der kalten Progression angepassten Quellensteuertarife und Abzüge. Der Abzug des Steuerbetrags pro Kind beträgt neu CHF 264.00, der Medianwert der effektiven Lohneinkünfte liegt neu bei CHF 5'925 pro Monat.

5. 19.10.2026, 07:57

   Finanzkommission unterstützt die Verpflichtungskredite der Bilateralen III

   Die Kommission verfasste einen Mitbericht zu den vom Bundesrat im Rahmen der Bilateralen III (26.023 s) beantragten Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt rund 3,48 Milliarden Franken für die Jahre 2030 bis 2036. Eine klare Mehrheit beantragt, dem Bundesrat und Ständerat zu folgen.