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Bericht·Energie, Umwelt, Versorgung·Dokumentenbefund
Bundesrat gegen staatliche Finanzgarantie für Wasserstoff-Transitleitung
Aufgrund der Ergebnisse des Prüfberichts hat der Bundesrat entschieden, auf eine finanzielle Absicherung seitens des Bundes zu verzichten. Die ungewisse Entwicklung des heimischen Wasserstoffmarktes ist verbunden mit fehlenden verlässlichen Analysen, die verlässliche Annahmen der Bedarfsentwicklung ermöglichen könnten. Ein übergeordnetes öffentliches Interesse oder das Vorliegen von Marktversagen, welche eine staatliche Unterstützung rechtfertigen könnten, sind nicht nachzuweisen. Zudem bieten die bestehenden Rechtsvorschriften keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine staatliche Mitfinanzierung oder Absicherung. Hier wäre zunächst eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.