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Bericht·Staat, Institutionen, Demokratie·Dokumentenbefund
Finanzkommission des Nationalrates spricht sich klar für die Schaffung eines Besucher- und Informationszentrums des Parlamentes aus
Mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die FK-N ihrem Rat, Verpflichtungskredite von insgesamt 733,8 Millionen Franken für die Realisierung von diversen zivilen Bauprojekten zu bewilligen (26.040 n). Kern der Vorlage des Bundesrates bilden die Sanierung und Erweiterung der Nationalbibliothek sowie die Gesamtsanierung der Schweizer Botschaft in London. Zu Diskussionen Anlass gegeben hat insbesondere der Verpflichtungskredit von 44,2 Millionen Franken für die Zumiete und den Mieterausbau des geplanten Besuchs- und Informationszentrums des Parlaments am Bundesplatz in Bern. Die Mehrheit unterstützt dieses Vorhaben und unterstreicht, wie wichtig die Stärkung des Dialogs zwischen Politik und Bevölkerung ist. Unsere demokratischen Institutionen müssen für die Bevölkerung sichtbar und erfahrbar gemacht werden. Da die heutigen Kapazitäten im Parlamentsgebäude der hohen Nachfrage nicht gerecht werden, könne ein solches Zentrum einen wertvollen Beitrag zur Wissensvermittlung über das politische System der Schweiz leisten und zudem der breiten Öffentlichkeit einen niederschwelligen Zugang ermöglichen.