Geschäft 26.4708: Verantwortungsvolle Schweizer IZA
Geschäftstyp: Motion
Status: Eingereicht
Zuständiges Organ: Departement für auswärtige Angelegenheiten
Einreichungsdatum: 2026-10-21T00:00:00Z
Wortlaut der eingereichten Motion
Eingereichter Text: Die Schweizer internationale Zusammenarbeit (IZA) geniesst den Ruf, langfristig, verlässlich und glaubwürdig zu handeln. Dieser Anspruch soll auch bei strategischen Anpassungen gewahrt bleiben. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt: Grundlegende Veränderungen bei Schwerpunktländern, Themen, Organisationen oder der Kreditstruktur – insbesondere beim Verhältnis zwischen Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe – im Rahmen der nächsten IZA-Strategie 2029–2032 dem Parlament vorzulegen. Soweit möglich sollen entsprechende Anpassungen so ausgestaltet werden, dass dem Parlament ein tatsächlicher Entscheidungsspielraum erhalten bleibt und laufende Engagements geordnet abgeschlossen werden können. Dem Parlament die Strategie zusammen mit einer umfassenden Beurteilung der Chancen und Risiken der vorgesehenen Veränderungen vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen auf die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, das Länderportfolio, die Schwerpunktorganisationen und -länder sowie auf die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz darzustellen. Ebenfalls einzubeziehen sind die sicherheits-, wirtschafts- und migrationspolitischen Interessen der Schweiz. Eine Minderheit der Kommission (Portmann Hans-Peter, Büchel Roland, Calame, Grüter, Haab, Michel Simon, Reimann Lukas, Rüegger, Rutz Gregor, Schmid Pascal, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.
Quelle
Schweizer Parlament: 26.4708 – Verantwortungsvolle Schweizer IZA. Geschäftskopf und eingereichter Text. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20264708