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Bericht·Energie, Umwelt, Versorgung·Dokumentenbefund
Geschäft 26.7667: Sind die 54 Mio. Betriebshilfen für die Bauernbetriebe aufgrund LwG Art. 86b Abs. 5 überhaupt rechtmässig?
Mit zinslosen Krediten sollen landwirtschaftliche Betriebe Liquiditätsengpässe aufgrund der Trockenheit überbrücken. Art. 86b LwG besagt: 5 Sind Risiken im Rahmen der geförderten Ernteversicherungen versicherbar, so sind andere Unterstützungen des Bundes zum Schadensausgleich ausgeschlossen. - Sind Risiken aufgrund Trockenheit versicherbar? - Was gilt als Schadensausgleich? - Welche Betriebe können aufgrund von Art.86b Abs.5 die zinslosen Kredite beantragen? - Welche sind davon ausgeschlossen?