Bericht
Archiv · Themen 3
Staat, Institutionen und Demokratie
Dieser Themenkreis im aktuellen Journal →Bericht
Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen stärken
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Kommission bekräftigt ihre Praxis bezüglich sozialer Netzwerke und hebt Immunität von Nationalrat Cédric Wermuth nicht auf
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Postulat 26.4400: Rolle von Meinungsforschung und Wirkungsanalysen in der direkten Demokratie
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Transparenzregister nimmt den Betrieb auf
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Bürokratiebremse nach dem Vorbild der Schuldenbremse, für einen schlanken und leistungsfähigen Staat
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Geschäft 26.7710: Einmischung Russlands in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative
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Geschäft 26.216: Bundesanwalt und Stellvertretende Bundesanwälte/ Bundesanwältinnen. Gesamterneuerung für die Amtsdauer 2028-2031
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Geschäft 26.7853: Zeitplan und Partizipation bei Nationaler Strategie Kinder und Jugend
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Geschäft 26.7726: IStGH-Richterkandidatur Mettraux: Information und Verfahren
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Der Bundesrat präsentiert seine Ziele für das Jahr 2027
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Geschäft 26.7703: Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
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Geschäft 26.7722: Zwingendes Ständemehr für die aktuellen EU-Verträge (Verfassungsänderung)
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26.7724 – Dossier Mengele: Werden Schwärzungen zur neuen Norm?
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Vorschläge der Gerichtskommission für die Wahlen in der Herbstsession
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Wesentliches Vorhaben Neuausrichtung IZA: Konsultation nach Artikel 152 ParlG
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Geschäft 26.7682: Bundeskoordination Sport, Bewegung, Raum, Umwelt (BK SBRU)
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26.7685 – Motion 25.4058: Wurden verjährungsunterbrechende Massnahmen eingeleitet?
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Mengele-Dossier: Zugang für die historische Forschung
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