Bundesrat setzt SIS-Änderungen auf den 1. Oktober in Kraft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August die Inkraftsetzung der angepassten Verordnungen sowie die Änderungen des BPI auf den 1. Oktober festgelegt.
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Migration, Asyl und innere Sicherheit
Dieser Themenkreis im aktuellen Journal →Urteil 7B_757/2025 vom 22. Juli 2026
Die Vollstreckung einer Ersatzforderung hat nach den Vorschriften des SchKG durch die gemäss diesem Gesetz zuständigen Behörden zu erfolgen.
Beitrag lesen →Bundesgericht veröffentlicht Entscheid zu Notwehr und Verwahrung
Gegenstand — «Versuchter Mord; einfache Körperverletzung; Notwehr; Verwahrung; Willkür; Unschuldsvermutung».
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