Mit 15 zu 10 Stimmen hat die Kommission die Motion Gössi «Schweizer Teilnahme an Return-Hub-Projekten» (26.3244) angenommen. Diese verlangt, dass sich die Schweiz an ins Ausland ausgelagerte Rückkehrzentren beteiligt. Nach Auffassung der Mehrheit braucht es die abschreckende Wirkung, die von solchen Return-Hubs ausgeht. Ausserdem ermöglichten diese, dass abgewiesene Asylsuchende nicht mehr in der Schweiz, sondern in Drittstaaten auf die Rückkehr in ihre Heimatländer warteten.
Die Minderheit hat einerseits Bedenken, ob bei Return-Hubs die Grundrechte von besonders vulnerablen Personen gewährt werden. Andererseits will sie den Bundesrat nicht bereits heute verpflichten, an solchen Projekten teilzunehmen, obwohl weder deren Tauglichkeit noch erwiesen ist, dass sie sich mit vernünftig hohen Kosten betreiben lassen.
Quelle
SPK-N (Staatspolitische Kommission des Nationalrates): «Ja zur möglichen Teilnahme an Return-Hubs», veröffentlicht am 26. Oktober 2026, 11:55 Uhr. Fundstelle: full_document. https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2026-10-26.aspx?lang=1031