Geschäft 26.4707: Engere Partnerschaft mit Kanada
Eingereicht von: Aussenpolitische Kommission Nationalrat (APK-N).
RSS
Bundesklar abonnieren
Beiträge vorab ansehen und den passenden Feed mit einem Klick im bevorzugten Reader abonnieren.
Feed einrichten
Feed-Adresse
https://zeitung.politiq.ch/feed/de/thema/aussenpolitik-europa.xmlVorschau
Bundesklar – Thema aussenpolitik-europa (DE)
26.4708 – Verantwortungsvolle Schweizer IZA
Eingereicht von: Aussenpolitische Kommission Nationalrat (APK-N).
Aktualisierte Sanktionsmeldung: Demokratische Republik Kongo
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat eine Änderung des Anhangs 2 der Verordnung vom 22. Juni 2005 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (SR 946.231.12) publiziert.
Kodifizierung der «Schubert-Praxis»
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) schlägt vor, die Schubert-Praxis des Bundesgerichts zu kodifizieren, um damit das Verhältnis zwischen Bundesgesetzen und den Binnenmarktabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu klären. Bundesgesetze sollen für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sein, wenn der Gesetzgeber bewusst von einem Binnenmarktabkommen mit der EU abweicht. Die SPK-S schickt zwei Varianten in die Vernehmlassung: Mit der ersten Variante soll die Schubert-Praxis des Bundesgerichts auf Verfassungsstufe, mit der zweiten auf Gesetzesstufe verankert werden.
Die Schweiz und die UNO verstärken in Genf die Koordination der Friedensanstrengungen im Sudan
Die Schweiz und die UNO organisieren am 21. Oktober 2026 in Genf ein internationales Treffen zu den Friedensanstrengungen im Sudan. An diesem sechsten Konsultationstreffen nehmen Staaten und internationale Organisationen teil, die sich für eine Lösung des Konflikts im Sudan einsetzen. Angesichts der weiteren Verschärfung der humanitären Krise hat das Treffen zum Ziel, die diplomatischen Initiativen besser zu koordinieren, auf Deeskalation hinzuwirken und einen inklusiven politischen Prozess zu fördern.
Bundesrat Cassis und Bundesrätin Baume-Schneider empfangen den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 19. Oktober 2026 den kolumbianischen Aussenminister Omar Bula zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Schweizer Unterstützung für Kolumbien nach dem Erdbeben von August 2026, sowie die Friedens- und Sicherheitslage in Kolumbien und der Region. Zuvor traf sich Aussenminister Bula mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, um ein Sozialversicherungsabkommen zwischen den beiden Ländern zu unterzeichnen und sich über die bilaterale kulturelle Zusammenarbeit auszutauschen.