Bilaterale III: APK-S stimmt dem Stabilisierungsteil deutlich zu
An ihrer Sitzung vom 3. und 4. September hat die APK-S die Vorberatung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III) 26.023 abgeschlossen. Den Kern des Stabilisierungsteils bildet der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Abkommen über die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU (Bundesbeschluss 1). Diesen Bundesbeschluss hat die Kommission in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Sie genehmigt damit die Abkommen und ermächtigt den Bundesrat zur Ratifikation. Gleichzeitig hat die APK-S die Umsetzungsgesetzgebung mit punktuellen Anpassungen gutgeheissen. In ihrer Gesamtabwägung unterstützt eine deutliche Mehrheit der APK-S die Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sämtliche an der Vorberatung des Stabilisierungsteils beteiligten Kommissionen haben ihre Arbeiten abgeschlossen. Dieser Teil des Pakets ist somit behandlungsreif für die Herbstsession im Ständerat.