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Bundesklar – Thema staat-demokratie (DE)

  1. 2C_8/2025 Urteil vom 26. Mai 2026

    Im Ergebnis erweist sich das angefochtene Urteil, soweit die Vorinstanz die Zuständigkeit der PostCom festgelegt hat, als bundesrechtskonform. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, der Beschwerdegegnerin im von ihr angestrengten Verfahren vor der PostCom die Parteistellung zu gewähren. Die Sache ist an die PostCom zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen. Demnach erkennt das Bundesgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Keine Abgangsentschädigungen mehr für oberste Kader des Bundes

    Der Ständerat nahm in der Sommersession 2026 eine Reihe von Änderungen am Bundespersonalrecht an, mit denen die von alt Ständerat Thomas Minder eingereichte und von Ständerat Jakob Stark übernommene parlamentarische Initiative 23.432 umgesetzt werden soll.